Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 9. Juli 1999

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"Bahn zahlt für Daten-Weitergabe
Vergleich im Verfahren um unerwünschte Kreditkarte
Die Deutsche Bahn AG hat sich am Donnerstag vor dem Kasseler Landgericht per Vergleich verpflichtet, an einen Bahncard-Inhaber 2000 Mark Schmerzensgeld für die unrechtmäßige Verarbeitung seiner Daten zu zahlen. ... Auf dem Antrag versagte er die Genehmigung zur Weitergabe der Daten und fügte handschriftlich den Zusatz 'keine Datenverarbeitung in den USA' hinzu. Gleichwohl waren die Daten an die US-amerikanische Citibank - dem damaligen Kooperationspartner der Bahn AG weitergegeben worden. ... Nach Angaben eines Anwalts hatte die inzwischen beendete Kooperation der Bahn AG mit der Citibank Protest auch von Datenschützer ausgelöst, weil durch diese Zusammenarbeit die Daten von rund 43,5 Millionen Bahncard-Besitzern in den US-Datenpool gelangt waren. Die Humanistische Union (HU) hatte die Musterklage unterstützt. In dem Vergleich sieht sie einen Schritt zu einer 'geldwerten Anerkennung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung' und zur Stärkung des Datenschutzes." FR 9.7.99 S. 29

"Bahn: Schmerzensgeld wegen Datenmißbrauchs" MOPO 9.7.99 S. 3

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"Sieben Millionen Adressen gesucht
CDU will Rentner anschreiben - aber wo wohnen die alle?
... Seit CDU-Generalsekretärin Angela Merkel die Post-Kampagne vorgestellt hat, klingelt beim Bundesbeauftragten für Datenschutz in Bonn häufiger als sonst das Telefon. Anrufer wollen wissen, 'wie die CDU an die Adressen kommt' und 'ob das mit rechten Dingen zugeht'. ... Sie darf, aber nicht überall. Eine Auskunftspflicht der Meldebehörde an die Parteien gibt es nur zu Wahlkampfzeiten. ... Ihnen steht eine Direktauskunft aus den Melderegistern nur über Altersgruppen zu. So ist bis heute rätselhaft, woher die CDU vor Jahren die Adressen für einen 'Kanzlerbrief' an die Rentner hatte. Immerhin könnte die CDU jetzt rund die Hälfte aller Rentnerhaushalte erreichen, weil fünf Landtagswahlen (in Brandenburg, Sachsen, Berlin, im Saarland und Thüringen) sowie zwei Kommunalwahlen (in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) bevorstehen. ... Da die CDU versichert hat, sie wolle 'alle Datenschutzgesetze beachten', und die CSU sich in Bayern an der Rentenkampagne in dieser Form nicht beteiligt, bleibt den Christdemokraten nur der Weg über 'phantasievolle Aktionen'. ... Kommerzielle Adressenhändler, wie es vor einem Jahr die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt tat, mag die CDU nicht einschalten - hauptsächlich wegen der hohen Kosten. Von den Sozialversicherungen sind Rentnerdaten nicht zu erhalten: Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin gibt Namen und Anschriften 'nicht an unbefugte Dritte' weiter. Wer Zusendungen der CDU nicht wünscht, kann in einigen Ländern von einem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und den Meldebehörden untersagen, ihre Daten an Parteien weiterzugeben." FR 9.7.99 S. 4

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"Kundendaten ungeschützt
Fehler bei Bremer Firma?
Eine Sicherheitslücke im Internet von bisher kaum genanntem Ausmaß hat die Zeitschrift 'Internet World' nach eigenem Bekunden entdeckt. Ein Bremer Internet-Anbieter habe Tausende Kundendaten in einem ungeschützten Bereich seines Angebotes für jedermann abrufbar gespeichert. ..." Tsp 9.7.99 S. 29

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"Zum Wohl des gläsernen Mitarbeiters
Ein Mausklick zeigt den Bildungsbedarf von einzelnen und Abteilungen" HB 9.7.99 S. K1

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"Sachsen für Überwachung mutmaßlicher Sexualtäter
Der sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU) will Personen, die im Verdacht stehen, Sexualdelikte begangen zu haben, künftig abhören lassen. Dies gelte besonders bei Fällen von Kinderpornographie. Für diese Straftaten gebe es bisher noch keine Möglichkeit der Telephonüberwachung. Heitmann appelierte an Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin, ihren Widerstand gegen einen entsprechenden bayrischen Gesetzesentwurf aufzugeben., der zur Zeit im Bundesrat sei. ..." SZ 9.7.99 S. 7

"Sächsischer Justizminister will Straftäter abhören" Die Welt 9.7.99 S. 4

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"Fußfessel: Von Kühen zu Strafgefangenen
Bundesrat: Der elektronisch überwachte Hausarrest wird als Modellversuch eingeführt" taz 9.7.99 S. 7

"Fußfessel soll aller Skepsis zum Trotz erprobt werden
Auch Kritiker der umstrittenen Alternative zur Haft wollen Modellversuche nicht per Bundesrat blockieren" FR 9.7.99 S. 4

LOKALES

Hessen

"Ab Januar Fußfessel
Das Land Hessen will bereits ab Januar seinen Modellversuch mit elektronischen Fußfesseln bei Straftätern starten. ... Mit den elektronisch gespeicherten Daten der Fußfesseln könne dann kontrolliert werden, ob die Straftäter nach ihrer Haftentlassung ihre Bewährungsauflagen einhielten." ND 9.7.99 S.4

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"Land Hessen plant elektronisches Grundbuch" FR 9.7.99 S.28

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" 'Die Videoüberwachung ist ein Irrweg'
Geteilte Reaktionen auf Bouffier-Vorschlag, Kameras auf Schulhöfe zu richten
Der Vorschlag von Innenminister Volker Bouffier (CDU), Video-Kameras zur Überwachung auch auf Schulhöfen aufzustellen, hat eine heftige Diskussion
ausgelöst. ..." FR 9.7.99 S.25

Berlin

"Online in das Grundbuch
Berlin führt das elektronische Grundbuch ein. Die Umstellung soll bis zum Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein, ... Auch externe Nutzer wie Notare und Banken haben Vorteile. Sie können künftig vom eigenen Büro aus über eine ISDN-Verbindung alle grundbuchdaten abrufen und ausdrücken. ... Ein Kontrollverfahren unter anderem mit mehrfachen digitalen Signaturen schützt davor, daß Unberechtigte Grundbuchdaten manipulieren. ... " ND 9.7.99 S.18

"Berlin hat elektronisches 'Grundbuch 2000' " Tsp. 9.7.99 S.10

"Berlins Grundbuch wird durch Elektronik schneller" MoPo 9.7.99 S.7/8

"Dienstleister im Amt" MoPo 9.7.99 S.7/8

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"Makler nutzt den Namen Rau für Werbung" Die Welt 9.7.99 S.2

Niedersachsen

"Im Rollstuhl Arbeitsamt angezündet
Nach einem Brandanschlag in Göttingen wird eine angeblich längst gelöschte Datei genutzt
... In der Spudok-Datei Nr. 74 hatte die Polizei vor achtzehn Jahren die Namen und persönlichen Daten von insgesamt 1313 Göttingern gespeichert - tatsächliche oder vermeintliche Aktivisten von Bürgerinitiativen und der damals im Stadtrat vertretenen Alternativ-Grünen-Initiative-Liste (AGIL)., mutmaßliche Hausbesetzer, als 'links' geltende Rechtsanwälte oder auch einfach nur zufällige Besucher von Polit- oder Kulturveranstaltungen. Nach heftigen öffentlichen Protesten und lautstarken Landtagsdebatten erklärte der frühere damalige niedersächsische Innenminister Egbert Möcklinghoff (CDU) am 21. November 1985 vor dem Parlament, die Spudok-Datei Nr. 74 sei 'gelöscht, daß heitßt vernichtet'. ... Eine leichtfertige Aussage, wie sich jetzt gezeigt hat. Denn bei der Verdächtigen-Liste im aktuellen Arbeitsamtsverfahren handelt es sich ganz offensichtlich um ein Exzerpt der damaligen Datenbestände. ... Nein, es handle sich nicht um Spudok-Daten, versichert auch das LKA. Auf Nachfrage räumt Sprecher Detlef Ehrike aber ein, daß die Namenslisten aus Akten der achtziger Jahre stammen." SZ 9.7.99 S. 14